Frage von Cornelia L. • 07.10.2023
Antwort ausstehend von Hedwig Tarner Bündnis 90/Die Grünen
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Wir sind gegen die Ungerechtigkeit der doppelten Belastung von gesetzlich versicherten Beamtinnen und Beamten.
Aus persönlichen Erfahrungen ist es mir nicht bekannt, dass schwerbehinderte Beamten aus der pauschalen Beihilfe ausgeschlossen sind.
Konkrete Maßnahmen sind bereits im Gespräch. Einschränkungen gilt es aber immer sorgfältig zu prüfen und abzuwägen.