Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.
Mir ist es wichtig zu betonen, dass die Grünen als Teil der Regierung die Klage der DUH nicht offiziell unterstützen. In der Koalition gab es unterschiedliche Ansichten über den besten Weg, um den Klimazielen gerecht zu werden.
Ich gehe davon aus, dass die diesjährige Tarifeinigung für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten des Bundes übertragen wird.
Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.
Wer für den Anschlag verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden.