Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dmitrii G. • 30.05.2025
Frage zur Stichtagsregelung im Rahmen der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (§ 10 Abs. 3 StAG) 1) Ist geplant, im Gesetzgebungsverfahren noch eine Stichtags- oder Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge zu ergänzen?
Hakan Demir
Antwort 03.07.2025 von Hakan Demir SPD

Ein solcher Kompromiss kann aus meiner Sicht die Debatte versachlichen und die tatsächlichen - in meiner Erwartung positiven - Aspekte der Reform zur Geltung kommen lassen.

Frage von Talo M. • 30.05.2025
Wo liegen rote Linien bis Sanktionen gegen Israel (z.B.Waffenlieferungen), wenn die israelische Regierung illegale Siedlungen forciert, eine Zweistaatenlösung ablehnt & ethnische Säuberung propagiert?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos

Frage von Felix H. • 30.05.2025
Gibt es eine Datenschutzaufsichtsbehörde für die - nicht gesetzgebungsvorbereitenden - Datenverarbeitungen in Ihrer grünen Landtagsfraktion u. zudem Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO, Art. 17 JI?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 27.06.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für Fraktionen im Landtag NRW ist derzeit keine Datenschutzaufsichtsbehörde vorgesehen

Frage von Felix H. • 30.05.2025
Wann haben Sie (und Ihre Partei) - nach dem regionalen, hybriden russ. Kriegsbeginn gegen die Ukraine 2014 - die Wahrscheinlichkeit eines russ. Vollinvasionsversuchs anti- und perzipiert?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 02.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Von den militärischen Aktivitäten Russlands vor Kriegsbeginn hatte ich nicht mehr Kenntnis und nicht eine andere Einschätzung als die damalige Öffentlichkeit.