Bayern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und auskömmliche Beiträge für Bürgergeldempfänger in der GKV leistet. Nur so können wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler spürbar entlasten und die Solidargemeinschaft der GKV nachhaltig stärken.
Sehr geehrte Frau S.
In der letzten Sitzungswoche wurden wir Zeug:innen, wie eine hochqualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne geworden ist
Ich würde eine Strafschärfung in vielen Deliktsbereichen wegen der damit verbundenen präventiven Effekte grundsätzlich befürworten.
Plattformen wie abgeordnetenwatch.de sind nicht als der primäre Kommunikationskanal von Frau Klöckner MdB vorgesehen. Die Beantwortung von Anfragen auf dieser Plattform erfolgt, wann immer möglich, direkt durch Frau Klöckner MdB oder ihr Team im Abgeordnetenbüro.
Demokraten verbieten keine Parteien