Ein Blick auf andere Alterssicherungssysteme ist immer lohnenswert. Wichtig ist dabei allerdings, nicht nur einzelne Aspekte zu betrachten, die als besonders nachahmenswert erscheinen. Vielmehr muss stets das gesamte Konzept der Alterssicherung vor dem Hintergrund der jeweiligen nationalen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrachtet werden.
Wir setzen uns weiterhin aber für ein Rentenniveau von 53 % (statt der derzeitigen 48 %) und eine Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ein
Es handelt sich um zwei unterschiedliche historisch gewachsene Alterssicherungssysteme, die sich eigenständig entwickelt haben und die daher in ihren Einzelregelungen nicht miteinander vergleichbar sind
Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurde verabschiedet, das Sicherheitspaket nach dem Anschlag in Solingen wurde auf den Weg gebracht und das BMI unterstützt zahlreiche Programme zur Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus, um nur einige Beispiele zu nennen.
Terrorbekämpfung hat viele Facetten:
Der Staat muss befähigt sein zu wissen, wer sich im Land aufhält, und verdächtige Zahlungen verfolgen können
Es liegt ein Gesetzentwurf für die Entschädigung vor. Der SPD geht er nicht weit genug. Wir wollen Verbesserung im parlamentarischen Verfahren.