Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 24.10.2024
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen (hamburgischen) (General-)Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Portrait von Eva Botzenhart
Antwort 25.11.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits 2019 einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, die Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich zu reformieren

Frage von Anja H. • 24.10.2024
Wie kann man als Mitglied im Finanzausschuss gleichzeitig Geschäftsführer bei 3 Steuerberatungsgesellschaften sein, ohne dass dabei ein Interessenskonflikt entsteht?
Portrait von Sebastian Brehm
Antwort 27.12.2024 von Sebastian Brehm CSU

nochmals herzlichen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de zu dem Thema Nebentätigkeiten

Frage von Sabine K. • 24.10.2024
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Sind Sie dafür, dass die Ukraine mit weitreichenden Waffen Ziele in Russland, z. B. Flugplätze, von den Kampfjets mit Raketen starten, angreift, damit die schweren Angriffe aufhören?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Anna B. • 24.10.2024
Wird das Land Hessen irgendwann auch den Arbeitgeberanteil für die gesetzliche Krankenversicherung für seine Beamten übernehmen, wie es in anderen Bundesländern bereits möglich ist?
Portrait von Vanessa Gronemann
Antwort 30.01.2025 von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir denken jedoch nicht, dass sich daraus entnehmen lässt, dass es künftig in Hessen eine Wahlmöglichkeit zwischen individueller und pauschaler Beihilfe geben wird. Wir Grüne hätten diese befürwortet:

Frage von Michael F. • 24.10.2024
Die Verwendung gefälschter Rufnummern (Spoofing) wird immer schlimmer, warum ergreift der Gesetzgeber keine wirksamen Maßnahmen?
Portrait von Reinhard Houben
Antwort 11.11.2024 von Reinhard Houben FDP

Die Bundesnetzagentur hat keine Verhinderungsmöglichkeiten. Gefragt sind Netzbetreiber und Telekommunikationsanbieter. Die Politik bleibt an dem Problem dran.