Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claus G. • 21.10.2024
Unterstützen Sie den AFD-Verbotsantrag im Bundestag?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 15.11.2024 von Stephan Mayer CSU

Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.

Frage von Michael H. • 21.10.2024
Mit dem ansteh. Bürokratieentlastungsgesetz werden Ermittlungen und ggfls. Rückforderungen von unrechtmäßigen steuererstattungen erheblich erschwert(vernichtung von Dokumenten). Wie Ihre Position dazu
Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.
Antwort 19.12.2024 von Ye-One Rhie SPD

Das Entbürokratisierungspaket sieht keine Erschwerung, sondern Entlastung für Bürger:innen von unnötiger Bürokratie vor

Frage von Patrick M. • 21.10.2024
Werden Sie den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen?
Portrait von Frank Henning
Antwort 13.11.2024 von Frank Henning SPD

Rückblickend auf die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bin ich skeptisch, dass ein solches Verfahren gegen die AfD erfolgreich wäre.

Frage von Felix H. • 21.10.2024
Laut OLG Köln zu Ihrer Unterlassungsklage mussten Sie den Vorwurf des pro-russ. Verhaltens und des Akzeptierens des Angriffskriegs gegen die Ukraine hinnehmen. Werden Sie Rechtsbehelfe einlegen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW