Antwort 24.03.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.
Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.
Deshalb habe ich am vergangenen Dienstag für das Schuldenpaket gestimmt.
Mir ist der Dialog sehr wichtig und ich bin dankbar, wenn sich Bürger*innen an mich wenden.
Die Kommission und der Rat müssen endlich tätig werden und alle EU-Gelder für Ungarn einfrieren, das Stimmrecht im Rat entziehen und so ein für alle Mal klar machen, dass Autokraten keinen Platz in der EU haben.