Die Ministerien, die für die Gesamtzielverfehlung verantwortlich sind, haben als Erste für die gesamte Bundesregierung Maßnahmen beizutragen, so dass Deutschland sein Gesamtziel 2030 einhalten wird.
Wenn wir versuchen, mittels der Finanzmarktregulierung andere gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen - auch wenn sie noch so löblich sein mögen - sind Zielkonflikte, die zulasten der Finanzstabilität gehen, vorprogrammiert.
Wir müssen klimafreundliche Heizungen massiv fördern, das ist meiner Fraktion und mir klar.
Die FDP steht ganz klar zu den Pariser Klimazielen. Deshalb schlagen wir als FDP-Fraktion außerdem vor, das Brennstoffemissionshandelsgesetz zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.
Ich werde alle Treffen mit Interessenvertretern in meiner Rolle als Berichterstatter für Solvency-II gemäß der geltenden Bestimmung des Europäischen Parlaments rechtzeitig offenlegen
