Antwort 14.11.2025 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Der vorliegende Entwurf der Linken war jedoch rechtlich und praktisch nicht ausreichend.
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Antwort 12.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Der Ausschuss wird nach Prüfungen eine Entscheidung vorbereiten.
Antwort ausstehend von Mirze Edis Die Linke
Antwort 24.11.2025 von Clara Bünger Die Linke
Ich halte es daher für wichtig, dass wir die bestehenden demokratischen Prüfmechanismen arbeiten lassen und zwar ruhig, sachlich und ohne Misstrauen zu schüren. Wenn berechtigte Zweifel bestehen, sollen sie geprüft werden. Aber es ist gefährlich, politische Stimmung mit unbelegten Vorwürfen gegen den Wahlprozess zu machen. Das schadet letztlich allen.
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU