Frage von Lisa J. • 08.01.2024
Antwort von Katja Adler FDP • 18.01.2024
Mir haben die Diskussionen um das Gesetzesvorhaben als Parlamentarierin nicht gefallen. Es ging insbesondere zu Beginn der Debatte am Bürger vorbei.
Mir haben die Diskussionen um das Gesetzesvorhaben als Parlamentarierin nicht gefallen. Es ging insbesondere zu Beginn der Debatte am Bürger vorbei.
Das Gesetz widersprach in vielerlei Hinsicht meinen liberalen Werten. Deshalb konnte ich nicht zustimmen.
Qualitätssicherung und Legitimation durch Verfahren gehören für Frau Teuteberg zu den Stärken der parlamentarischen Demokratie.
Da die Novelle sehr umfangreich ist, muss sie gründlich geprüft werden.
Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten rechtssicher auszusprechen und über Beschränkungen des privaten Feuerwerks selbst entscheiden zu dürfen