Antwort 10.07.2025 von Metin Hakverdi SPD
Die Familienkasse prüft bei jedem Antrag die Anspruchsgrundlagen sorgfältig. Dazu gehören Nachweise über die Elternschaft.
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EU-Sanktionen gegen eigene Bürger: Welche Rechtsgrundlage resp. Gesetze wird/werden hier angewendet?
Antwort 07.11.2025 von Verena Mertens CDU
Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass die Europäische Union weiterhin entschieden gegen die Auswirkungen und die Einflussnahme des russischen Regimes vorgeht.
Antwort 11.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen, gehe aber davon aus, dass dieses Vorhaben für die federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerin Priorität hat.
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Antwort 22.09.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob eine konkrete Werbemaßnahme – wie etwa das von Ihnen genannte Video – gegen diese Vorschriften verstößt, hängt stark vom Inhalt, der Gestaltung und der Zielgruppe der Werbung ab.
Antwort 28.08.2025 von Tanja Machalet SPD
Um die Kontrolle von Werbung und Werbebotschaften kümmert sich der Deutsche Werberat.