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Über die Vergütung wird auf Bundesebene in der gemeinsamen Selbstverwaltung entschieden, im Erweiterter Bewertungsausschuss. Als Landespolitikerin habe ich darauf keinen direkten Einfluss.

Ich bitte um Verständnis, dass die Politik die Entscheidungen der gesetzlichen Selbstverwaltung nicht einfach durch einen politischen „Gegenbeschluss“ ersetzt. Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht jedoch genau prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Die Kürzung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen trotz ohnehin angespannter Versorgungslage halte ich für eine falsche Entscheidung.

Wer ausgerechnet an der ambulanten Psychotherapie kürzt, handelt fachlich falsch, sozial blind und auch ökonomisch kurzsichtig.

Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.