Antwort 02.05.2026 von Jan Lehmann SPD
Kein Regelungsbedarf in Berlin die Zuständigkeit für den europäischen Haftbefehl zu ändern.
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Antwort 21.05.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterbunden werden soll vielmehr der profitorientierte Handel Dritter mit Erinnerungsstücken von NS‑Opfern, der deren Leid instrumentalisiert.
Antwort 15.06.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Gesetz würde, falls es in dieser Form kommt, nur solche Gegenstände betreffen, die unmittelbar mit der NS‑Verfolgung verbunden sind und auf kommerziellem Wege vermarktet werden sollen.
Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.05.2026 von Lutz Brinkmann CDU
Die Absicherung von Bürgergeldempfängern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb wäre es richtig, diese Kosten aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht dauerhaft über die Beiträge der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgeber.