Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas B. • 01.02.2026
Wie wollen Sie und Ihre Partei die Größe des Landtags auf eine Sitzzahl von 120 Abgeordenten begrenzen?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort ausstehend von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix K. • 01.02.2026
Sehen Sie ihr Abstimmungsverhalten zum Einsatz von Palantir unter Berücksichtigung der aktuellen Nutzung der Software von Palantir durch ICE in den USA mittlerweile kritisch?
Nadyne Saint-Cast
Antwort ausstehend von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hansbernd S. • 01.02.2026
Wie stellen Sie sich dazu, dass ungenutzte Mittel aus dem Programm "13.000 zusätzl. Pflegestellen", bislang nicht an die privat Pflegepflichtversicherten zurückgezahlt wurden?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Hansbernd S. • 01.02.2026
Was hindert Sie daran, die 2,3 Milliarden Euro aus dem Restrukturierungsfonds für die Tilgung von Schulden, die zur Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise aufgelaufen sind, zu verwenden?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Susanne K. • 01.02.2026
Warum haben Sie noch keinen AFD Verbotsantrag zur Abstimmung im Bundestag? Warum stellen sich die Grünen nicht dem pol Wettbewerb durch überzeugende Argumente, wie man es von Demokraten erwarten muss?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jan Z. • 01.02.2026
Haben Sie bei der Abstimmung "Verschiebung und Vereinfachung des EU-Entwaldungsgesetzes" eine genauso strenge Prüfung auf Rechtmäßigkeit wie beim Mercosur Abkommen durchgeführt?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN