Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael T. • 22.04.2026
Wird das Gesetz zu amtsangemessen Allimentation der Bundesbeamten im Bundestag noch verändert?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.06.2026 von Bärbel Bas SPD

Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren.

Frage von Thomas S. • 22.04.2026
wann werden eigentlich statt der Renten die enorm Kosten für den Steuerzahler verursachenden Pensionen definitiv reformiert
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 06.05.2026 von Tilman Kuban CDU

Der zentrale Grund für die aktuelle Anpassung der Beamtenbesoldung ist, dass sie auf dem verfassungsrechtlichen Prinzip der amtsangemessenen Alimentation beruht

Frage von Susanne M. • 22.04.2026
Wie kann es angehen, dass ein Bundestagsabgeordneter und Mitglied Ihrer Partei vorsätzlich und öffentlich gegen das Gesetz verstößt, hier Hendrik Streeck in Sachen Leihmutterschaft?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau M.,

Frage von Valentin G. • 22.04.2026
Würden Sie den Genozid am palästinensischen Volk durch den Staat Israel von sich aus als ein Genozid bezeichnen und auch öffentlich anerkennen?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 29.04.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Ja, und ich habe das auch in der Vergangenheit bereits getan

Frage von Patrik B. • 22.04.2026
Sehr geehrter Herr Kuban,ist durch das moderierte Frageformat auf abgeordnetenwatch nicht gewährleistet daß alle Fragenden gleichermaßen berücksichtigt werden?MfG Patrik B.
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 22.04.2026 von Tilman Kuban CDU

Ich habe meiner Antwort vom 26. März 2026 nichts hinzuzufügen

Frage von Dennis E. • 22.04.2026
Sehr geehrte Frau Warken, in der aktuellen Diskussion steht zur Debatte, arbeitslose Ehegatten aus der Familienversicherung zu nehmen. Wie sollen die Familien sich auf einmal 200€ Mehrbelastung netto
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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