Frage von Fynn W. • 16.09.2023
Antwort von Julia Retzlaff SPD • 16.10.2023
Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.
Wir als SPD vertrauen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Teile der AfD bereits als Verdachtsfall eingestuft hat.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
Je mehr Petitionen und Unterzeichner, desto besser.
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.