Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karl A. • 08.09.2023
Antwort von Mathias Wagner Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2023 Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Frage von Martina K. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Sonja Bongers SPD Frage von Alexandra Z. • 07.09.2023
Antwort von Reinhard Houben FDP • 19.09.2023 Die Beobachtung der AfD erfolgt durch Verfassungsschutz, Medien und Öffentlichkeit. Eine Verbotsinitiative beim Bundesverfassungsgericht birgt auch Risiken.
Frage von Sabine F. • 07.09.2023
Antwort ausstehend von Wolfgang Strengmann-Kuhn Bündnis 90/Die Grünen Frage von Sabine F. • 07.09.2023
Antwort von Björn Simon CDU • 08.09.2023 Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und in aller Deutlichkeit ab.
Frage von Anne S. • 07.09.2023
Antwort von Jennifer Groß CDU • 12.09.2023 Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts