Ich persönlich war von Anfang an für Neuwahlen und ich ärgere mich bis heute, dass diese Neuwahlen letztlich durch das praktische Verhalten der CDU verunmöglicht wurden. Obwohl Herr Kemmerich die Neuwahlen angekündigt hat und nichts dazu getan hat, habe ich bis heute den Vorwurf auszuhalten, dass ich die Neuwahlen verhindert hätte, was nicht zutrifft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kay F. • 26.02.2024
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 28.02.2024
Frage von Dana M. • 14.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.02.2024
Leider kann ich aus der Ferne nicht beurteilen, ob und unter welchen Umständen die Aufforderung der Behörde zur Vorlage eines A2-Sprachnachweises richtig ist.
Frage von Marie A. B. • 02.02.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 22.02.2024
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 14.03.2024
An den Möglichkeiten einer Verkürzung der Dauer arbeiten wir gerade. Beispielsweise wäre es sinnvoll - etwa in Fällen, in denen offensichtlich eine umfangreiche und zeitaufwendige Beweiserhebung erforderlich ist - die Wahlprüfung direkt an das Bundesverfassungsgericht zu überweisen und somit die Dauer zu verkürzen.
Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Antwort ausstehend von Johannes Vogel FDP