Frage von Kay F. • 10.06.2023
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Der dafür zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Stiftungserlass für die Fluthelfermedaille 2021 beschreibt auch das Vorschlagsverfahren für sog. Dritte, also Hilfskräfte, die nicht einer Organisation des Bundes angehören.
Ich bin mit dem Beschluss der europäischen Innenminister*innen inhaltlich nicht zufrieden. Ob ich am Ende zustimme, hängt vom konkreten Verhandlungsergebnis ab.
Die Änderung der Schiffssicherheitsverordnung zielt nicht auf die Erschwerung von privater Seenotrettung ab.