Antwort 10.06.2025 von Thorsten Frei CDU
in der Tat haben wir im Koalitionsvertrag (Zeile 1909) die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vereinbart.
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Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.07.2025 von Bärbel Bas SPD
Grundsätzlich sind sowohl die gesetzliche Rente als auch die Abgeordnetenentschädigung – häufig als Diäten bezeichnet – an die Lohnentwicklung gekoppelt. Im Detail beruhen beide Anpassungen jedoch auf unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen. Das führt dazu, dass in manchen Jahren die Renten stärker steigen, in anderen die Diäten.
Antwort 01.09.2025 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen in diesem Konflikt nicht mehr Waffen- wir brauchen ein Ende der Gewalt.
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (sog. 1. Ausschuss) einerseits und dem Wahlprüfungsausschuss andererseits handelt es sich um zwei eigenständige Ausschüsse, die sich insbesondere hinsichtlich ihrer Aufgabenbereiche, ihres jeweiligen Rechtsrahmens und ihrer Organisation unterscheiden.