(...) Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden von 455 auf 700 Millionen erhöht, mittlerweile wurden die Kompensationsmittel zweimal aufgestockt auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die bayerische Staatsregierung hat hingegen die Landesmittel von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen Euro im Jahr 2017 fast halbiert, weil es jetzt Bundesmittel gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Mohr,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Denn seither befindet sich das Niveau der gesetzlichen Rente im Sinkflug. (...) Neben vielen anderen Forderungen wie der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung und einer Stärkung des Solidarausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung, fordern wir auch eine Solidarische Mindestrente für alle älteren Menschen: Wer bereits heute auf lange Phasen mit schlechten Löhnen, Erwerbslosigkeit oder Krankheit zurückblicken muss, hat Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter. (...)
Sehr geehrter Herr Träger,
danke für Ihre Fragen, die ich versuchen möchte, in gebotener Kürze zu beantworten.
1.Thema: Löhne
(...) Mit den Pflegestärkungsgesetzen wurden auch die Leistungen der Pflegeversicherung erheblich ausgeweitet und flexibler und passgenauer gestaltet. In vollstationärer Pflege gibt es für Pflegebedürftige in den Pflegegraden 2 bis 5 nun einen einheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Wer also aufgrund zunehmender Pflegebedürftigkeit in einen höheren Pflegegrad wechselt, muss keine höhere Zuzahlung mehr leisten. (...)
(...) Zum Thema Altersarmut und dem damit eng verknüpften Thema Rente möchte ich die Bedeutung der Generationengerechtigkeit hervorheben. Kurz gesagt: Die Ausgaben von heute, sind die Schulden künftiger Generationen. (...)