(...) Die bislang bestehenden Beitragsbemessungsgrenzen sollen für eine tatsächlich solidarische Rentenversicherung zunächst erhöht, aber mittelfristig abgeschafft werden, damit der Anstieg der Rentenauszahlung ab einer bestimmten Höhe abgeflacht wird. (...)
(...) Dieses Prinzip gilt nicht nur für Soldatinnen und Soldaten. (...) Beim Versorgungsausgleich wird davon ausgegangen, dass (ehemalige) Ehegatten sich die Erwerbs- und Versorgungsarbeit geteilt haben, wobei die Aufgaben und dadurch auch die Einkommen ungleich verteilt waren. (...)
Sehr geehrter Herr Rauch,
herzlichen Dank für Ihre Fragen und die ausführliche Schilderung des Sachverhaltes.
Ich werde die Frage gerne auch nochmals mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erörtern.
(...) Das heißt: Wer z.B. eine gesetzliche Rente von monatlich 1.500 Euro erhält, muss nicht die ganze jährliche Summe von 18.000 Euro versteuern. Die zu versteuernde Rente richtet sich nach dem Jahr, in dem der Arbeitnehmer in Rente gegangen ist. Für einen Rentner, der 2005 in Rente ging, liegt die zu versteuernde Rente bei 50 Prozent. (...)
(...) Das entmutigt uns jedoch nicht. In den nächsten Koalitionsverhandlungen werden wir wieder darauf drängen, diese Doppelbelastung auf dem Weg der Gesetzgebung zu ändern. (...)
Sehr geehrter Herr Michaelis,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.