(...) Dabei spielt es keine Rolle, ob Studenten, Familien oder Senioren betroffen sind. Neben Mehrwertsteuererhöhung und Medikamentezuzahlung sind SeniorenInnen natürlich besonders von der Armut bedroht. Es ist jedoch ein schwieriger Balanceakt zwischen landes- und bundespolitischen Themen zu entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
(...) Grundsätzlich jedoch ist der Verweis auf die individuelle Lebenssituation sicher kein hinrei-chendes Argument für eine Nicht-BeteiligungNicht-Beteiligung anßungsgebühren. Es ist zu sehen, dass diese Maßnahmen auch den Wert einer Immobilie steigern und damit auch ein un-mittelbarer Nutzen für bestimmte von der Maßnahme begünstigte Immobilienbesitzer bzw. (...)
(...) Dazu müsste ich mehr wissen. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Kosten der Straße sowohl Kosten der Allgemeinheit sind (die diese Straße nutzt) wie auch Kosten des jeweiligen Anliegers, der die Straße in erster Linie nutzt. Bitte informieren Sie mich doch auf dem üblichen Weg mal genauer über die Finanzierung z.B. in Baden-Württemberg. (...)
Sehr geehrter Herr Dabow,