(...) Gemäß der oben genannten Neuregelung stünde nun zum ersten Mal eine Anpassung der Entschädigungen an. Diese fallen mit den bereits 2007 im Rahmen der Neuregelung beschlossenen Erhöhungen zusammen. Ich teile die Auffassung meines Fraktionsvorsitzenden, dass die Umsetzung dieser Regelung angesichts der öffentlichen Diskussion momentan nicht möglich ist. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hermann M. • 10.05.2008
Antwort von Marion Caspers-Merk SPD • 04.06.2008
Frage von Joachim W. • 09.05.2008
Antwort ausstehend von Manfred Kolbe CDU
Frage von Rainer G. • 09.05.2008
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Frage von Konrad W. • 08.05.2008
Antwort von Michael Fuchs CDU • 23.05.2008
Sehr geehrter Herr Willwert,
Frage von Gerhard S. • 07.05.2008
Antwort von Frank Schmidt SPD • 07.05.2008
(...) Anders ausgedrückt: Je höher die Lohnabschlüsse, umso mehr kann auch den Rentnern gegeben werden. Es handelt sich bei der "Diätenerhöhung" nicht um ein "unverschämte Selbstbedienung". Fakt ist, dass Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorschreiben, dass die Höhe der Entschädigung durch das Gesetz festgelegt werden muss. (...)
Frage von Gerhard S. • 07.05.2008
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 13.05.2008
(...) Ich bin der Ansicht, dass wer so skrupellos in die Tasche der Steuerzahler greift, dem Ansehen des Bundestages schadet und die Politikverdrossenheit bei den Menschen fördert. Ich werde dem Gesetz daher nicht zustimmen und fordere auch alle anderen Abgeordneten auf, der Diätenerhöhung nicht zuzustimmen. (...)