Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 02.02.2007

(...) mir ist die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Beiträge zur Rentenversicherung bekannt. Deshalb wurde bereits unter Arbeitsminister Blüm dafür gesorgt, dass der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung auf ein Drittel der Gesamtausgaben angehoben wurde. (...)

Portrait von Eckhardt Rehberg
Antwort von Eckhardt Rehberg
CDU
• 24.01.2007

(...) Damit wird es nur noch 16 Versicherungsträger geben. Zukünftig, so denke ich, werden weitere Fusionen folgen, um die Verwaltungskosten noch weiter zu senken. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 02.02.2007

(...) Anhand dieser Daten und Fakten ist, so meine ich, der deutliche sozialpolitische Wille des Gesetzgebers zu erkennen, die Rentenversicherung nicht mit den nicht beitragsgedeckten Leistungen alleine zu lassen. (...)

Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort von Jürgen Kucharczyk
SPD
• 05.02.2007

(...) Auf Grund des umfangreichen Gesetzgebungsverfahrens zum GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetzes konnten wir uns in der Koalition mit diesem Thema noch nicht befassen. Beratungen zur Änderung der Pflegeversicherung werden in den nächsten Wochen initiiert. Ich bedaure Ihnen keine ausführlichen Informationen zusenden zu könne und verbleibe (...)

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