vorausschicken möchte ich, dass ich als Sozialdemokratin die Einführung einer Bürgerversicherung in die alle Bürgerinnen und Bürger - also auch Selbständige und Beamten - ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzahlen für erstrebenswert halte.
Auch in Zukunft werde ich mich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Massenüberwachung einsetzen.
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben
Ich lehne Chatkontrolle klar ab: Chat-Scans und ungeschützte Altersverifikation sind Formen der Massenüberwachung und kein Mittel für Kinderschutz.