Frage von Juri M. • 13.01.2025
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.
Die MPU wird rechtlich als Werkvertrag zwischen Kund*innen und Begutachtungsstelle behandelt. Dies bedeutet, dass die üblichen gesetzlichen Mängelrechte gelten, aber keine speziellen Informationspflichten bestehen. Dass Kläger*innen die Beweislast bei der Anfechtung eines MPU-Gutachtens tragen ist ein allgemeines Prinzip im deutschen Recht und nicht spezifisch für die MPU.
In meinem Wahlkampf spielt Hitler keine Rolle.