Wie stehen Sie zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und warum sind Sie dieser Meinung?
Sehr geehrte Frau Schorer-Dremel,
täglich wird die Gesinnung der AfD deutlicher, es werden Einheiten nach dem Vorbild von ICE aus den USA gefordert, deutsche Staatsbürger sollen abgeschoben werden, …
Wie stehen Sie persönlich zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD? Bitte begründen Sie auch warum Sie dieser Meinung sind.
Weitere Fragen an Tanja Schorer-Dremel
Die Menschen in unserem Land haben zu Recht keinerlei Verständnis dafür, dass sich einzelne Mandatsträger in der Pandemie bereichert haben.
Wir unterstützen deshalb den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Netzwerk und die verabschiedeten Sanktionen gegen das Putin-Regime.
Aber auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag steht zu ihrer Verantwortung und hilft aktiv und offen an der politischen Aufarbeitung der Maskenaffäre mit.
Deswegen wurden nach Bekanntwerden der Maskenaffäre unverzüglich juristische Schritte seitens der Staatsanwaltschaft eingeleitet.