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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Christian M. • 31.03.2020

Warum haben Sie gegen die "Corona-Maßnahmen: Aussetzung der Schuldenbremse" gestimmt?

Antwort von Udo Hemmelgarn

AfD • 01.04.2020

(...) Am 25.03.2020 wurde im Deutschen Bundestag über das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung abgestimmt. Das Gesetz wurde von den Altparteien mit großer Mehrheit angenommen, die meisten Abgeordneten der AfD haben sich enthalten, es gab drei Gegenstimmen. Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. (...)

Frage von Rainer N. • 31.03.2020

(...) wie stehen Sie zu der Entscheidung von Frau Schwesig, die Landesgrenzen von Mecklenburg-Vorpommern für Deutsche(!) zu schließen. (...)

Antwort von Thomas Oppermann

SPD • 07.04.2020

(...) Natürlich greifen diese Maßnahmen in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Aber sie sind notwendig und nicht unverhältnismäßig. (...)

Frage von Guido L. • 30.03.2020

(...) Wissen Sie, ob der thailändische König momentan eher als Tourist oder eher als Geschäftsmann in Bayern unterwegs ist? Lt. MM-Bericht erfolgte die Ausnahmegemigung mit der Begründung, dass es sich um eine homogene Gruppe handelt, die im Hotel separiert lebt. (...)

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Guido L. • 29.03.2020

(...) Wieso werden jetzt ausgerechnet zwei Spitzenbeamte (namentlich: Gerhard Eck und Dr. Winfried Bauchmann*) aus dem bayer. Innenministerium ins Gesundheitsministerium entsandt, um (angebliche) Versäumnisse von Frau Huml zu kompensieren? (...)

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Guido L. • 28.03.2020

(...) Dort wird Ihnen unterstellt, dass Sie mit Ihrer Aufgabe als bayerische Gesundheitsministerin offensichtlich überfordert sind. (...)

Antwort von Melanie Huml

CSU • 09.04.2020

(...) Das massive und flexible Aufstocken der Krankenhauskapazitäten ist natürlich eines unserer Hauptaugenmerke. Dazu werden notfalls alle verfügbaren Ressourcen benötigt. Hier haben wir schon einiges erreicht. Beispielsweise gibt es seit vergangenem Freitag in allen 26 bayerischen Leitstellenbereichen sog. 'Ärztliche Leiter'. (...)

Frage von Guido L. • 27.03.2020

(...) Halten Sie Frau Huml hinsichtlich ihrer Fach- und Führungskompetenzen in der jetzigen Coronavirus-Pandemie für überfordert? Haben Sie eine Erklärung dafür, dass der letzte Beitrag zum Coronavirus von Melanie Huml auf dem Youtube-Kanal der bayerischen Staatsregierung vom 28.02.20 stammt (...)

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

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