Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Rudolf F. • 02.11.2025
GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 05.11.2025 von Carolin Wagner SPD

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung ist explizit nicht ausgeschlossen.

Frage von Wilhelm S. • 02.11.2025
Hallo Hr. Dobrindt, es wurde entschieden, dass Polizeikosten von Fussballspielen den Vereinen belastet werden können. Wann wird dies für Spiele der 1. und 2. Bundesliga eingeführt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Daniel C. • 02.11.2025
Sehr geehrter Herr Wadephul, die RSF begeht in El Fasher im Sudan Massaker an der Zivilbevölkerung. Was möchte die Bundesregierung dagegen tun(mit z.B.EU o. UN)? Sind Sanktionen gegen die VAE denkbar?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Björn S. • 02.11.2025
Bis wann spätestens muss über neuauszaehlung der Wählerstimmen entschieden werden?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Eine Frist für eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses gibt es nicht. Sind alle Vorrausetzungen erfüllt wird die Prüfung schnellst möglich abgeschlossen.

Frage von Michael R. • 02.11.2025
Warum wird nicht bei Beamten/Politikern gespart/gekürzt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Ohne tiefgreifende Reformen würde der Zuschussbedarf immer weiter steigen, so dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verlieren würde und keine Zukunftsinvestitionen mehr tätigen könnte.