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unsere grundsätzliche Haltung zur Schuldenbremse hat Bestand. Fakt ist, dass vor allem der außenpolitische Handlungsdruck immens gestiegen ist

Bei der Grundgesetzänderung habe ich mit Ja gestimmt.

Die Verteidigungsausgaben stehen dabei für mich nicht zur Diskussion, gerade mit Blick auf eine weltpolitische Lage, in der auf Wirtschaftsströme keine Rücksicht mehr genommen wird, müssen sich Deutschland und Europa auf die sich rapide ändernden Rahmenbedingungen was Militär, Krieg und Aufrüstung in der Welt betrifft, einstellen und gemeinsam und entschlossen handeln.

Ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten erhalten in Deutschland auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiterhin eine Amtsausstattung, um ihre fortwährenden, zumeist unverändert mannigfaltigen Verpflichtungen und repräsentativen Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören beispielsweise die Beantwortung von Bürgeranfragen, die Wahrnehmung von Schirmherrschaften und die Repräsentation des Staates. Diese Ausstattung wird als notwendig erachtet, um ihre Rolle als ehemalige Staats- bzw. Regierungschefs angemessen auszuführen.