Frage von Matthias H. • 20.11.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 22.11.2023
Ich kann Ihnen dazu leider nur sagen, dass die Abstimmung andauert.
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Frage von Karl A. • 20.11.2023
Antwort von Till Mansmann FDP • 20.11.2023
Es ist unser fester Vorsatz, die Schuldenbremse weiterhin einzuhalten und den Fonds nicht durch neue Schulden aufzustocken.
Frage von Carsten K. • 20.11.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 19.02.2024
Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Es muss noch in dieser Wahlperiode kommen. Das Klimageld ist ein wichtiges Gerechtigkeitsprojekt der Ampel, welches gleichzeitig Belastungen abfedert und klimafreundliches Verhalten belohnt.
Frage von Felix B. • 18.11.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 20.11.2023
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und ich halte sie für sehr wichtig. Letztlich stärkt das Urteil den Kern der Schuldenbremse und ihren Verfassungsrang.
Frage von Karl A. • 18.11.2023
Antwort von Alexander Müller FDP • 29.11.2023
Wir müssen Prioritäten setzen und mit den Einnahmen auskommen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Neue Schulden & höhere Steuern sind nicht die Lösung.
Frage von Karl A. • 18.11.2023
Antwort von Katja Adler FDP • 18.01.2024
Täglich neue Ideen und angebliche Gründe vorzutragen, um die Schuldenbremse auszusetzen, sie aufzuweichen oder gar komplett abzuschaffen, macht es nicht besser.