Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias S. • 09.11.2023
Antwort von Daniel Günther CDU • 10.11.2023
Frage von Heinz B. • 09.11.2023
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Christian J. • 09.11.2023
Antwort von Thomas Jepsen CDU • 09.11.2023
Dazu können Ihnen nur Bundestagsabgeordnete (aus Niedersachsen) antworten. Als Landtagsabgeordneter aus S-H habe ich keine Informationen zur Bundesgesetzgebung.
Frage von Kristina E. • 08.11.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 29.11.2023
Müttern steht im Rahmen ihres Mutterschutzes bis max. 12 Wochen nach der Geburt des Kindes der Inflationsausgleich zu.
Frage von Henrik F. • 06.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Markus W. • 06.11.2023
Antwort von Florian Toncar FDP • 10.11.2023
Wir setzen uns seit langem für Verbesserungen der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ein und haben uns in diesem Zug auch gegen die von Union und SPD beschlossenen Einschränkungen der Verlustverrechnung bei Termingeschäften und Totalverlusten ausgesprochen.