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Frage von ingo w. • 04.02.2025
Hallo Herr Roick, sind sie dafür, dass bundesweite Volksentscheide eingeführt werden? Falls ja, welche Hürden sehen Sie dafür vor? mehr dazu hier (https://u-fv.de/) MfG Ingo W.
Portrait von Wolfgang Roick
Antwort 20.03.2025 von Wolfgang Roick SPD

Für die Kompetenzen der Bundesländer sind jedoch Volksentscheide in Brandenburg eingeführt worden. Sie gliedern sich in Volksinitiativen, 20.000 Unterschriften, Volksbegehren, 80.000 Unterschriften und Volksentscheide - so durchzuführen, wie eine Landtagswahl.

Frage von ingo w. • 04.02.2025
Hallo Frau Bessin, sind sie dafür, dass bundesweite Volksentscheide eingeführt werden? Falls ja, welche Hürden sehen Sie dafür vor? Danke Ingo W.
Portrait von Birgit Bessin
Antwort ausstehend von Birgit Bessin AfD
Frage von Patrick P. • 04.02.2025
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Herr Lauterbach, warum wollen Sie die Kosten des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ausschließlich auf die gesetzlich versicherten Bürger abwälzen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD