(...) Auch ohne eine Ergänzung der Abgabenordnung sei die Rechtslage zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen rechtlich klar und eindeutig. Daher besteht aus fachlicher Sicht kein Bedarf für eine gesetzliche Änderung. (...)
(...) trotz der mangelnden Rechtklarheit notwendige Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit (...)
(...) einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ für kleine, gemeinnützige Organisationen zu schaffen (...)
(...) [Die IST Besteuerung] wäre gut geeignet Betrug zu verhindern. Aber durch Beschränkungen im internationalen Austausch von Rechnungsdaten oder die fehlende Bereitschaft einzelner Länder sich zu beteiligen, ist es auch hier nicht möglich sie einfach europaweit einzuführen. (...)
(...) Ein vollständiges Verbot vom Handel mit Nahrungsmitteln birgt auch Probleme. (...)
(...) In der Staatspraxis von Bund und Ländern werden Zulagen an Abgeordnete in besonderen Funktionen, z.B. Fraktionsvorsitzende oder parlamentarischen Geschäftsführer*innen gewährt, sogenannte Funktionszulagen. Diese Funktionen sind Teil des Abgeordnetenmandats, sind miteinander verbunden und nicht getrennt vom Mandat. (...)