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Frage Status

Finanzen

Frage von Hans-Rudolf R. • 20.02.2020

(...) Nun müssten sich die Kosten doch verringern. Nach Ihren Ausführungen wird aber nur der durch den BREXIT ausgefallene Beitrag des Vereinigten Königreichs neu aufgeteilt. Die Zuwendungen an das Vereinigten Königreichs fallen weg, der Verwaltungsaufwand wird weniger, durch den Wegfall eines Mitgliedes. (...)

Antwort von Dennis Rohde

SPD • 31.03.2020

(...) Da Großbritannien durch den Brexit kein Mitglied der Europäischen Union mehr ist, muss es natürlich auch keine Beitragszahlungen an die EU mehr leisten. Die Beitragszahlungen des Vereinigten Königreiches beliefen sich in den letzten Jahren auf ca. 14 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig ist Großbritannien aber auch nicht mehr berechtigt, Mittel aus dem EU-Haushalt abzurufen. (...)

Frage von Guido L. • 20.02.2020

(...) Meine Frage: - Wären Sie bereit, Ihren Vertragspartner Patrizia Immoblien AG darum zu bitten, das BayStMI und/oder das BayStMF von seiner Verschwiegenheitspflicht in dieser Vertragsangelegenheit zu entbinden und bei Vorliegen dieser Entbindung meine bisher (leider) inhaltlich unbeantworteten Fragen vom 31.01.20 doch noch zu beantworten? (...)

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 05.03.2020

Ihre Nachfrage in Bezug auf die Anmietung des ehemaligen LINDE-Gebäudes für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

Die Vermieterin hat bekräftigt, dass sie an der Vertraulichkeit ihrer Geschäftsdaten festhält.

Frage von Richard R. • 19.02.2020

(...) Frage an den Finanzausschuss : Wieso werden die Kosten für die ausgefallenen Flüchtlingsbürgschaften übernommen ? (...)

Antwort ausstehend von Philipp Amthor

CDU

Frage von Richard R. • 19.02.2020

(...) Frage an den Finanzausschuss : Wieso werden die Kosten für die ausgefallenen Flüchtlingsbürgschaften übernommen ? (...)

Antwort von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen • 15.06.2020

(...) Für uns ist es eine humanitäre Pflicht, Menschen in Not Zuflucht zu gewähren. (...)

Frage von Richard R. • 19.02.2020

(...) Frage an den Finanzausschuss : Wieso werden die Kosten für die ausgefallenen Flüchtlingsbürgschaften übernommen ? (...)

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 15.05.2020

(...) Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus (...)

Frage von Richard R. • 19.02.2020

(...) Frage an den Finanzausschuss : Wieso werden die Kosten für die ausgefallenen Flüchtlingsbürgschaften übernommen ? (...)

Antwort von Albrecht Glaser

AfD • 24.06.2021

(...) Es dürfen keine Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. (...)

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