(...) Nun wird im kommenden Jahr eine, von Olaf Scholz initiierte, Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ihre Arbeit aufnehmen. (...) Zusammen mit der in dieser Woche im Parlament diskutierten (und am Donnerstag hoffentlich beschlossenen) Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hat die Finanzverwaltung hier zwei effektive Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. (...)
(...) Es ist unser Ziel, die vorhandenen Schulden mittel- und langfristig zu tilgen. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen weiterhin stärken. (...)
(...) Bildung und Gesundheit sind im Bundeshaushalt natürlich ebenso wichtige Politikfelder wie Verteidigung. Die Höhe der einzelnen Etats ist kein Hinweis auf den Stellenwert. (...)
(...) Die SPD fand den Ansatz richtig, deshalb nahmen wir die Forderung nach mehr Transparenz bei der Konzernbesteuerung auch in unser Europawahl-Programm auf. CDU/CSU waren jedoch dagegen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Dezember 2019 über abgeordnetenwatch.de, ob es richtig sei, dass zum 01.01.2020 alle Goldkäufe registriert werden. (...)