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Frage von Wolf S. • 21.11.2019

(...) Meine Fragen beziehen sich auf die kommende Bonpflicht 2020: Wie kommt es zu diesem Gesetz, nach Verschärfung der digitalen Kassensysteme, im Jahr 2020, im Jahrhundert der Digitalisierung und Umweltkrise? (...)

Antwort ausstehend von Berivan Aymaz

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Wolf S. • 21.11.2019

(...) Meine Fragen beziehen sich auf die kommende Bonpflicht 2020: Wie kommt es zu diesem Gesetz, nach Verschärfung der digitalen Kassensysteme, im Jahr 2020, im Jahrhundert der Digitalisierung und Umweltkrise? (...)

Antwort von Reinhard Houben

FDP • 25.11.2019

(...) Wir werden daher schon Anfang Dezember einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Problem aus unserer Sicht lösen würde. Wir wollen eine Änderung der Abgabenordnung, die Ausnahmen von der Belegausgabepflicht gewährt. Weil die Kassen alle Zahlungen manipulationssicher aufzeichnen, besteht steuerrechtlich kein Problem. (...)

Frage von Wolf S. • 21.11.2019

(...) Meine Fragen beziehen sich auf die kommende Bonpflicht 2020: Wie kommt es zu diesem Gesetz, nach Verschärfung der digitalen Kassensysteme, im Jahr 2020, im Jahrhundert der Digitalisierung und Umweltkrise? (...)

Antwort ausstehend von Fabian Jacobi

AfD

Frage von Wolf S. • 21.11.2019

(...) Meine Fragen beziehen sich auf die kommende Bonpflicht 2020: Wie kommt es zu diesem Gesetz im Jahr 2020, im Jahrhundert der Digitalisierung und Umweltkrise? (...)

Antwort von Karsten Möring

CDU • 31.05.2021

(...) Inzwischen gibt es zahlreiche Startups die Kassenzettel Apps anbieten, mit denen der digitale Beleg direkt beim Kauf erstellt wird. (...)

Frage von Klaus B. • 20.11.2019

(...) Wie stehen Sie zu der Entscheidung der EZB für Euro-Stützungskäufe von Staatsanleihen maroder Staaten? Wie nennen Sie das: „Die Sparer werden enteignet, Schuldner bekommen Geld“? (...)

Antwort von Jürgen Hardt

CDU • 21.11.2019

(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Markus O. • 20.11.2019

(...) Der Verkehrsminister Andreas Scheuer hat gemäss dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Risiken nicht berücksichtigt. Das Verkehrsministerium streitet dennoch alle Vorwürfe ab. (...)

Antwort von Armin Schuster

CDU • 29.11.2019

(...) November 2019. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Bundesminister dem Deutschen Bundestag und den zuständigen Ausschüssen umfänglich Rede und Antwort gestanden hat. Außerdem werden vor allem im Sinne von Transparenz und Offenheit auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur seit Wochen unter anderem alle Kernthemen mit Fragen und Antworten, 3.087 Seiten an Verträgen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Gutachten und weitere Dokumente öffentlich zugänglich gemacht. (...)

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