Sehr geehrter Herr MdB Pohlmann, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) im Haushaltsplan für 2026?
Sprachkurs statt Sparkurs!
Sehr geehrter Herr MdB Pohlmann,
der Garantiefonds Hochschule (GF-H) steht vor erheblichen Mittelkürzungen in 2026. Damit ist nicht nur die Ausbildung, sondern auch die Zukunft vieler junger Menschen gefährdet. Bereits jetzt warten mehr als 1.000 Ratsuchende auf einen studienvorbereitenden GF-H-Sprachkurs (B2 und C1), ohne den für sie ein Hochschulstudium in Deutschland nicht möglich ist. Mit der geplanten Mittelkürzung i.H.v. 5 Millionen Euro drohen noch mehr blockierte Bildungswege. Dabei wirkt der GF-H nachweislich erfolgreich: Der GF-H eröffnet jungen Menschen, seit über 50 Jahren, Teilhabechancen, schafft Bildungsperspektiven und Chancengerechtigkeit und stärkt unsere Gesellschaft. Zudem leistet der GF-H einen wichtigen Beitrag um dem Fachkräftemangel in akademischen Berufen (in Deutschland fehlen u.a. auch Lehrkräfte und Ärzte*innen) entgegenzuwirken.
Über eine baldige Antwort von Ihnen freue ich mich!
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für die Bildungsberatung. Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Rückmeldung. Nach der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026 kann ich Ihnen nun aber eine positive Rückmeldung geben, falls Sie diese nicht ohnehin bereits erreicht haben sollte.
Entgegen den zunächst diskutierten Kürzungsüberlegungen wurden die Mittel für den Garantiefonds Hochschule im Haushalt 2026 nicht gekürzt. Für das Jahr 2026 stehen damit insgesamt 16,3 Mio. Euro zur Verfügung.
Ihre geschilderten Sorgen, die das Garantiefonds Hochschule betreffen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Wenn es dennoch zu Konsolidierungsdiskussionen kommt, geschieht dies nicht aus mangelnder Wertschätzung für einzelne Programme, sondern weil im Bundeshaushalt immer wieder schwierige Priorisierungsentscheidungen getroffen werden müssen. Dabei werden die jeweiligen Bedarfe sorgfältig geprüft und gegeneinander abgewogen.
Mir ist wichtig zu betonen, dass wir diese Entscheidungen stets mit dem Ziel treffen, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Zukunftschancen und Teilhabe langfristig zu sichern. Auch in herausfordernden Haushaltslagen bleibt es unser Anspruch, tragfähige und ausgewogene Lösungen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Wilhelm Pohlmann, MdB
Weitere Fragen an Jan-Wilhelm Pohlmann
Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich eine schnelle Einführung der pauschalen Beihilfe wünschen – nicht zuletzt, um den hohen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.
Unser Anspruch ist klar: Wir wollen den Sozialstaat zukunftssicher machen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Menschen in Not auf den Sozialstaat vertrauen können.
Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, spielt die Solarenergie eine wichtige Schlüsselrolle. Der Vorteil der Solarenergie ist, dass die Sonne keine Rechnung schickt. Wir haben das Potenzial, Deutschland damit zugleich klimafreundlicher und unabhängiger zu machen.
Es gab in unserer Partei berechtigte Zweifel an der Neutralität von Frau Brosius-Gersdorf. Daher gab es nicht wenige Abgeordnete, die dieser Personalie nicht hätten zustimmen können.