(...) Ihnen genannte "dreizente Monatsmiete" noch einmal deutlich erhöhen und dank klimaschädlicher Kältemittel den Klimawandel sogar weiter anheizten [5]. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zu den Cum-Ex Geschäften. Dieses Geschäftsgebaren ist hochkriminell und ein Betrug an den Steuerzahlern, deshalb setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ganz klar gegen Cum-Ex Geschäfte ein. (...)
(...) Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. (...)
(...) Der Systemwechsel von 2005 beinhaltet im Übrigen bewusst eine Übergangsphase zwischen 2025 und 2040, um mögliche Formen von Doppelversteuerung zu vermeiden. Zudem gibt es eine Öffnungsklausel für Ausnahmen von der „nachgelagerten Besteuerung“. (...)
(...) Das Grundproblem der Umstellung auf eine Rentenbesteuerung liegt zudem woanders. Durch den bis 2040 steigenden zu versteuernden Rentenanteil werden nämlich die sporadisch gewährten Rentenerhöhungen wieder aufgezehrt. (...)
(...) Eine Doppelbesteuerung ist grundsätzlich abzulehnen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses am 29. (...)