(...) Das Schornsteinfegerrecht und das Immissionsschutzrecht sind zwar Bundesrecht, werden aber entsprechend der im Grundgesetz festgelegten Aufgabenverteilung von den Bundesländern vollzogen. Die Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger liegt regelmäßig bei den Kreisbehörden. (...)
(...) Ein ähnliches Kostenwertmodell, wie von Ihnen angesprochen ist in der Debatte bereits von einer Mehrheit der Bundesländer angeregt worden. Teilweise fand dieses zu Beginn viel Unterstützung. (...)
Nico findet die Idee von abgeordnetenwatch gut, ist mit der Beantwortung der Frage an dieser Stelle aber leider überfordert.
(...) Die HOWA (später GHC) hat sich im Bewerberranking eindeutig an erster Stelle platziert und erhielt demzufolge den Zuschlag. Im November erreichte den Hessenpark dann die Nachricht, dass eine Schwestergesellschaft, die HOWA GmbH, Insolvenz anmelden musste. In Folge wurden einige Gastronomiebetriebe in der Rhön geschlossen. (...)
(...) Nein, auch ich verfolge aufmerksam die Presselandschaft zum CUM-Ex-Skandal und mir ist demzufolge keine aktuellere Entwicklung als dir bekannt. (...)
