Antwort 30.12.2025 von Alois Rainer CSU
Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Vorgaben obliegt den für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörden der Länder
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Antwort 11.12.2025 von Gabriela Heinrich SPD
Der Antrag der Grünen war alleine schon deswegen nicht zustimmungsfähig, da er zum Teil sachlich nicht (mehr) zutreffend ist:
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Wer mich kennt, weiß, dass ich in der Sache lösungsorientiert und kompromissbereit bin. Gleichzeitig bleibe ich deutlich, wenn es um Menschen geht, die keine starke Lobby hinter sich haben. Ihnen eine Stimme zu geben, gehört ebenso zu meinem Auftrag.
Antwort 10.12.2025 von Martin Hess AfD
Wir stehen wie keine andere Partei hinter unseren Polizeibeamten.
Antwort 15.12.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die erst kürzlich beschlossene Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030 fließt in die Ausarbeitung der Schülerbeförderung durch das StMUK ein.
Antwort 18.12.2025 von Beatrix von Storch AfD
Wir wollen sicher stellen, dass im Falle der Reaktivierung der Wehrpflicht Wehrpflichtige ausschließlich zur Territorialverteidigung eingesetzt werden dürfen.