Frage von Dyrk G. • 12.09.2023
Antwort von Kathrin Michel SPD • 20.02.2024
Bund musste aufgrund der Kündigung von Verkehrsminister Scheuer Schadensersatz leisten - Nachfolgeregierung hat Schaden um rund 500 Mio. Euro reduzieren können
Bund musste aufgrund der Kündigung von Verkehrsminister Scheuer Schadensersatz leisten - Nachfolgeregierung hat Schaden um rund 500 Mio. Euro reduzieren können
Meine Rede war eine Antwort auf die Beiträge der Oppositionsfraktionen in den Tagen zuvor, die ich mit meiner Rede in einen größeren Kontext eingeordnet habe.
Glücklicherweise ist es uns geglückt beim neuen Haushalt 2024, den wir im Februar beschlossen haben, Kürzungen im Bereich Demokratieförderung wieder zurückzunehmen.
Da die Verfahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten stattfinden, erfährt die Öffentlichkeit darüber nur wenig.