Dennoch müssen wir vorsichtig sein, bei der Frage, wie viele öffentlich Bedienstete in Zukunft eingestellt werden sollen. Eine uferlose Neueinstellung führt nicht zum angestrebten Bürokratieabbau. Prinzipiell plädiere ich daher für einen schmaleren, aber gut ausgestatteten öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik.
Die Verhandlungen werden im neuen Jahr fortgesetzt und ich bin zuversichtlich, dass wir dort noch Nachbesserungen erreichen können.
Nach unserem Kenntnisstand ist die Härtefallregelung für Heizöl und Pellets zwar beschlossen, aber die Umsetzung hakt noch.
Auskunft zu Leistungen des Arbeitslosengelds II oder Sozialhilfe können Sie bei den für Sie zuständigen Behörden erfragen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er im Jahr 2022 keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat.
Gemäß dem Verhaltenskodex der Kommission muss Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin in ihrer Interessenerklärung alle finanziellen Interessen [...] angeben.