auch wir teilen die kritische Sichtweise des Bundesrechnungshofes, weshalb wir am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag als einzige Fraktion explizit gegen den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestimmt haben.
mit der Reform des Wohngeldes wurde zum einen die Höhe des Wohngeldes angehoben und zudem auch der Empfängerkreis ausgeweitet. Derzeit sind bundesweit etwa 1,3 Millionen Menschen in 600.000 Haushalten wohngeldberechtigt
Eine Auskunft über den "tauglichen Finanzierer" für den Elbtower ist von der Bürgerschaft nicht gefordert worden.
Auch mit den Mitteln des Strafrechts wird die Bekämpfung der organisierten Kriminalität effektiver gestaltet. Der Tatbestand der Geldwäsche wurde 2021 erheblich ausgeweitet.
Für Wohngebäude soll ein Stufenmodell gelten: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieterinnen und Vermieter.