Frage von Abdullah Y. • 22.06.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 29.06.2023
Das neue FEG ermöglicht bestimmten Asylbewerbern einen Aufenthalt als Fachkraft. Individuelle Aufenthaltsfälle sollten mit den örtlichen Behörden geklärt werden
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Frage von Erhard J. • 22.06.2023
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 23.06.2023
Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann nicht militärisch entschieden, sondern nur am Verhandlungstisch beendet werden.
Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Antwort von Moritz Körner FDP • 29.06.2023
Pushbacks verletzten Menschenrechte, es braucht für Antragsberechtigte legale Wege nach Europa. Die Einigung zum Asyl- & Migrationspakt ist ein erster Schritt.
Frage von Wolfgang C. • 20.06.2023
Antwort von Daniel Freund Bündnis 90/Die Grünen • 10.11.2023
Zunächst möchte ich betonen, dass Pushbacks an den Außengrenzen der EU gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.
Frage von Gregor J. • 17.06.2023
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer Bündnis 90/Die Grünen • 23.06.2023
Die gegenwärtige Lage im Mittelmeer ist unerträglich. In den letzten Wochen sind hunderte Migrant*innen im Mittelmeer ertrunken
Frage von Georg P. • 16.06.2023
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
In Mühlheim wurden umfangreiche Planungen zur kommunalen Wärmeplanung und dem Klimaschutzkonzept vorgelegt. Vergleichbar mit anderen städtebaulichen Plänen soll ein strategisches Konzept entstehen, das zeigt, wie die Kommune klimaneutral mit Wärme versorgt werden kann.