Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte zu einem Thema, das uns alle in Deutschland bewegt. Ihre Sorge über die wachsende Bedeutung der AfD und die daraus resultierenden Gefahren für unsere Demokratie kann ich gut nachvollziehen. Ich selbst erlebe die Parolen und Provokationen der AfD in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages und teile Ihre Besorgnis. 
Es ist richtig, dass die AfD inzwischen zu einer der stärksten politischen Kräfte geworden ist. Die Vielzahl an Hinweisen auf rechtsextreme Bestrebungen innerhalb der Partei, die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall beziehungsweise als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz – all das zeigt, dass wir die Gefahr sehr ernst nehmen müssen. Für uns als Unions-Bundestagsfraktion steht der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung an erster Stelle. Ein Parteiverbot ist allerdings ein äußerst schwerwiegender Eingriff in die politische Ordnung und kann nur auf einer tragfähigen, rechtssicheren Grundlage erfolgen. Die Hürden sind hoch: Langwierige Verfahren, strenge Anforderungen an die Beweisführung und die Gefahr rechtlicher Rückschläge müssen sorgfältig bedacht werden. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte der AfD sogar ein verfassungsgerichtliches „Gütesiegel“ verleihen – ein Risiko, das nicht unterschätzt werden darf. Ein überhastetes Vorgehen würde unserer Demokratie eher schaden als nutzen.
Gleichzeitig bin ich fest davon überzeugt, dass wir die AfD nicht „wegverbieten“ können. Wir müssen uns politisch und inhaltlich klar mit ihr auseinandersetzen, ihre populistischen und antidemokratischen Positionen entlarven und den Menschen in unserem Land zeigen, dass demokratische Politik ihre Sorgen ernst nimmt. Viele Wählerinnen und Wähler der AfD fühlen sich von der Politik enttäuscht oder nicht gehört. Diese Menschen zurückzugewinnen, ist eine zentrale Aufgabe und eine große Herausforderung, der wir uns ehrlich stellen müssen.
Ein weiterer Aspekt, der in der öffentlichen Debatte bisher zu kurz kommt, ist die Frage, was im Falle eines Verbots mit der Wählerschaft der AfD geschieht. In vielen Regionen ist die Partei fest verankert. Ein Verbot könnte das rechtsextreme Narrativ befeuern, dass abweichende Meinungen unterdrückt würden, und möglicherweise Radikalisierungen außerhalb des parlamentarischen Raums verstärken. Auch Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Parteiverbote verschaffen Zeit, ersetzen jedoch nicht den notwendigen politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Trotz all dieser komplexen Überlegungen möchte ich Ihnen versichern: Wir nehmen die Gefahr, die von der AfD ausgeht, sehr ernst. Ich persönlich setze mich seit über zwanzig Jahren politisch wie gesellschaftlich dafür ein, unsere Demokratie zu schützen und ihr entschlossen entgegenzutreten – im Parlament ebenso wie vor Ort in meinem Wahlkreis.

Sie fragen, ob wir bereit sind, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Ich bin bereit, jeden notwendigen Schritt zu gehen, der rechtlich möglich, politisch verantwortbar und demokratisch sinnvoll ist. Aber ich halte es für gefährlich, zu glauben, ein Verbot allein könne das Problem lösen. Wir müssen weiterhin auf allen Ebenen den extremistischen Tendenzen entschieden entgegentreten, demokratische Strukturen stärken und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Zudem ist es entscheidend, Probleme und Herausforderungen unserer Zeit in allen Bereichen praxistauglich zu lösen.