Frage von Joachim E. • 25.03.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Ich sehe es als meine Aufgabe, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu festigen. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.
Bereits im Februar diesen Jahres unterzeichnete ich gemeinsam mit 74 Bundestagsabgeordneten einen Appell für Assanges sofortige Freilassung.
Und um das ganze auch etwas ironisch aufzubereiten, habe ich den General-Anzeiger direkt an die IB zahlen lassen.