Frage von Nils B. • 26.08.2021
Antwort von Gabriele Fechtner MLPD • 03.09.2021
Die MLPD kämpft gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, insofern diese gesundheitspolitisch nicht angemessen zu begründen sind.
Die MLPD kämpft gegen die Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, insofern diese gesundheitspolitisch nicht angemessen zu begründen sind.
Sehr gut!
Das Grundgesetz verlangt, dass wesentlich Ungleiches unterschiedlich behandelt wird. An einigen Stellen werden Regelungen, die zwischen Menschen mit oder ohne Impfschutz differenzieren, daher vorerst nicht zu vermeiden sein. Aber ganz klar: Das darf kein Dauerzustand sein.
die Partei DIE LINKE wie auch ihre Bundestagsfraktionen haben sich immer für die Einführung direktdemokratischer Verfahren, wie etwa Volksentscheide, auch auf Bundesebene eingesetzt